Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Schulungen und Beratungen (AGB) der Healthcare Management GmbH (im folgenden HMI genannt)

1. Geltungsbereich, Umfang der Leistungen

a. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Inanspruchnahme und Durchführung von Kursen, Seminaren, Workshops, Beratungen und artverwandten Leistungen der HMI.

b. Der Umfang der Leistungen von HMI ergibt sich aus den vertragsgegenständlichen schriftlichen Erklärungen beider Seiten unter Einschluss der Dokumente, auf die in den Erklärungen Bezug genommen wird.

c. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen AGB und die Preise der HMI an. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber können grundsätzlich nicht anerkannt werden.

d. Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von HMI oder der von ihnen eingeschalteten Experten sind nur dann bindend, wenn sie von HMI ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.

2. Durchführung des Auftrages

a. Die von HMI angenommenen Aufträge werden durchgeführt – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der HMI üblichen Handhabung.

b. Der Umfang der Leistungen von HMI wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsvolumens, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurück zu treten, falls ihm ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu zahlen.

c. Mit der Unterzeichnung der entsprechenden Arbeitsaufträge gelten die vertraglichen Leistungen der HMI als erbracht und abgeschlossen.

3. Fristen, Verzug, Unmöglichkeit

a. Die von HMI angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

b. Sofern HMI eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug von 1% des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes bis zu insgesamt höchstens 25% des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes geltend zu machen. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 5.

c. Setzt der Auftraggeber HMI nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt HMI diese Frist verstreichen oder wird HMI die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und – sofern HMI ein Verschulden trifft- Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. §§ 281, 323 BGB bleiben unberührt.

4. Gewährleistung

a. Die Gewährleistung von HMI umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.a ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen.

b. Die Gewährleistungspflicht von HMI ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d.h. wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von HMI unberechtigt verweigert oder ungebührlich, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

c. Außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge verjähren Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

d. Aufwendungsersatz gemäß § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

5. Haftung

a. HMI haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn HMI diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn HMI fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat („Kardinalspflicht“). HMI haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

b. Soweit HMI im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 5. a. für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall auf:

1.000.000 € für Sachschäden und

500.000 € für Vermögensschäden beschränkt.

c. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

d. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet werden muss.

e. Soweit Schadenersatz nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Handlung der Organe, Sachverständige und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von HMI.

f. Außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

g. Unbenommen davon ist der Auftraggeber verpflichtet, die üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden ab zu schließen.

6. Vergütungs- und Zahlungsverpflichtungen

a. Für die Berechnung der Leistungen gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preise von HMI soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines gültigen Leistungsverzeichnisses sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen. Liegt zwischen Auftragserteilung und Auftragsabschluss ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, werden im Falle einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung ab dem 5. Monat die geänderten Preise zugrunde gelegt.

b. Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die HMI damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.

c. Die in 6.b. und/oder durch Schlussrechnung nach Abschluss der Leistung in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Während des Verzuges des Auftraggebers hat HMI für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.

d. Die Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei Rechnungslegung gesondert ausgewiesen.

e. Beanstandungen der Rechnungen von HMI sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mit zu teilen.

7. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz

a. Von schriftlichen Unterlagen, die der HMI zur Einsicht überlassen wurden und die für die Erbringung der Leistung von Bedeutung sind, darf HMI Abschriften zu ihren Akten nehmen.

b. Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Beratungsberichte, Gutachten u. ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt HMI dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insb. ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Berichte, Gutachten, Seminarunterlagen u. ä. zu verändern (bearbeiten) oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes irgendwie zu nutzen.

c. Die Mitarbeiter von HMI und deren Beauftragte sind nach dem BDSG zur Geheimhaltung verpflichtet und werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

d. HMI verarbeitet und nutzt auch personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke innerhalb der HMI. Die Weitergabe von Daten erfolgt nur an verbundene Gesellschaften i.S. des § 15AktG.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort

a. Erfüllungsort für die beiden Seiten obliegenden Leistungen ist der im jeweiligen Vertrag vereinbarte Ort.

b. Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz vom HMI.

9. Geltungsbereich und sonstiges

a. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

b. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.